NEWSLETTER SPEZIAL II

November 2022 - Newsletter vom Verein Flussbad Berlin e.V.

Mit unserem ersten Newsletter Spezial hatten wir Euch im Juli über die Prüfung eines von unserem Verein durchgeführten Vergabeverfahrens durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenSBW) informiert und Euch die Hintergründe einer kritischen Presseberichterstattung des RBB erläutert.

Fragwürdige Machenschaften des Vereins Flussbad Berlin

Pressemitteilung der Gesellschaft Historisches Berlin e.V.
Berlin, den 08.08.2022

Für die Umsetzung der Idee, im Spreekanal eine Badeanstalt mit Naturfilteranlage zu errichten, erhielt der Verein Flussbad Berlin e. V. seit 2015 Fördermittel in Höhe von 6 Mio. EUR mit einem Anteil von mehr als 1 Mio. EUR für die Öffentlichkeitsarbeit.

Aus einem Beitrag in der Sendung des Senders rbb24 am 14.07.2022 konnte man entnehmen, dass dem Verein unrechtmäßige Umlenkung von Geldern vorgeworfen wird. Der Vorwurf wird geprüft, ob ev. Gelder rücküberwiesen werden müssen. 2020 wurden 430.000,-- EUR Fördergelder für die Öffentlichkeitsarbeit vom Senat zugesagt. Aus diesem Fördergeldtopf werden wiederholt auch Gartenfeste finanziert. Der Verein Flussbad Berlin e.V. feiert am 27. August sein zehntes Vereinsbestehen mit einem bunten Programm für alle Altersgruppen im Fluss Bad Garten und hat öffentlich eingeladen.

Flussbad Berlin - Wie ist der aktuelle Stand zum Projekt Flussbad?

Drucksache 19 / 12 513
Schriftliche Anfrage 19. Wahlperiode
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katalin Gennburg (LINKE)  vom 06. Juli 2022 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Juli 2022)  zum Thema: Flussbad und Antwort vom 26. Juli 2022 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Juli 2022)

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Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Frau Abgeordnete Katalin Gennburg (Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen -
A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19 / 12 513 vom 06.07.2022 über Flussbad

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Flussbad Berlin – Ein Treppenwitz der Berliner Stadtentwicklung?

Drucksache 19 / 11 124 - Schriftliche Anfrage 19. Wahlperiode
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) vom 01. März 2022 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. März 2022) zum Thema:
Flussbad Berlin – Ein Treppenwitz der Berliner Stadtentwicklung?
und Antwort vom 07. März 2022 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Mrz. 2022)

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Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Herrn Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen -

Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19 / 11 124 vom 01.03.2022 über Flussbad Berlin - Ein Treppenwitz der Berliner Stadtentwicklung?

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Bund der Steuerzahler fordert komplette Einstellung des Flussbad-Projektes

Pressemeldung vom 28.02.2022

Ohne Freitreppe ist das überflüssige Projekt dann völlig sinnlos

Nach einem heutigen Medienbericht über die drohende Kostenexplosion bei der Schloss-Freitreppe am Spreekanal fordert der Bund der Steuerzahler das gesamte im Dezember 2019 beschlossene Projekt zum Stadtumbaugebiet „Umfeld Spreekanal“ infrage zu stellen.

Der Berliner Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Alexander Kraus, verwies darauf, dass sich bereits im August 2020 abzeichnete, dass der erstmals Ende 2019 genannte Betrag von 77 Millionen Euro für die Gesamtkosten bei Weitem niemals ausreichen werde.

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