Berlin, den 22. Januar 2020 - Gemeinsame Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Historischen Bürgervereine Berlin Nr. 9
Berliner Historische Mitte e. V. - Bürgerforum Berlin e. V. - Bürgerverein Luisenstadt e.V. - Stadtbild Deutschland e. V. - Gesellschaft Historisches Berlin e. V.Wir träumen von einer sauberen Spree und vom Baden im Fluss - aber nicht von der Zerstörung der südlichen Spreeinsel und aller Ufermauern des Spreekanals für das Baden in einem kurzen Abschnitt des pechschwarzen Kanals an wenigen Tagen im Jahr. Eintrittspreis für das Land Berlin: Hundert Millionen Euro.
Im Einzelnen:
Expertisen von Fachleuten und Fachbehörden äußern vermehrt Zweifel an der Machbarkeit bzw. an der Effektivität der geplanten Maßnahmen.
Der Testbetrieb des vom Verein Flussbad e.V. installierten Filters hat bisher keine ausreichende Reinigungsleistung erbracht. Das LaGeSo hat nunmehr eine zusätzliche vierjährige Testphase angeordnet.
Auf Grund eines Konzeptes des Vereins Flussbad e. V. beschloss der Senat am 10. September 2019 das Projekt „Stadtumbaugebiet Umfeld Spreekanal inklusive einer Freitreppe zum Kanal“, obwohl bisher eine Prüfung des Konzeptes durch anerkannte Fachleute nicht erfolgt ist. Die Baukosten des Flussbades, des Filters und der Renaturierungsmaßnahmen werden mit ca. 77 Millionen € beziffert. Die nicht konservativ ermittelten Kosten lassen eine Erhöhung um 50 Millionen € erwarten. Auf Grund der langen Planungs- und Ausführungszeiten von ca. 20 Jahren ist mit einer Abrechungssumme von ca. 200 Millionen € zu rechnen.
Den Kosten von 77 Millionen sind noch die Kosten für den Bau der Treppe in Höhe von 6,2 Millionen hinzu zu rechnen. In diesen Kosten in Höhe von 6,2 Millionen sind 1,75 Millionen für die Begleitung des Vorhabens durch den Verein Flussbad e. V. veranschlagt. Völlig unerklärlich ist die Höhe dieses Betrages. Als Projektsteuerungshonorar wären ca. 2 % der Bausumme angemessen. Das entspricht einer Summe von 100.000 €. Eine Leistungsbeschreibung für die Begleitung des Vorhabens durch einen gemeinnützigen Verein gibt es bisher nicht.
Nach der Fertigstellung der Freitreppe wird es weiterhin ein Badeverbot geben.
Das Badeverbot kann erst dann aufgehoben werden, wenn das Wasser im Spreekanal Badewasserqualität hat. Nach dem jetzigen Stand der Biotechnik wird dies durch die Installierung eines Pflanzenfilters nicht erreicht werden können, da ein Pflanzenfilter ungeeignet ist, stoßartig zufließendes, stark verschmutztes Mischwasser in angemessener Zeit zu reinigen.
Unter dem geplanten 300 Meter langen Pflanzenfilter ist der Einbau eines 3,60 m hohen Hochwasserdükers erforderlich. Für die Gründung der geplanten Baumaßnahmen sind Baugruben von bis zu 10 m Tiefe im schweren, nicht tragfähigen Baugrund und im Grundwasser erforderlich. Bei der Errichtung der Baugruben-Umschließungswände sind Erschütterungen nicht zu vermeiden, die Schäden an den benachbarten Bauwerken erwarten lassen.
Die Arbeitsgemeinschaft fordert die Senatorin für Stadtentwicklung auf, ein Moratorium zu veranlassen und die vorliegenden Planungen zu vertiefen und durch amtlich zugelassene Prüfingenieure und Sachverständige prüfen zu lassen. Erst wenn sichergestellt ist, dass durch entsprechende Maßnahmen Badewasserqualität erreicht werden kann und dass die geplanten Baumaßnahmen auch durchführbar sind, dürfen Fördermittel freigegeben werden.
Im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft
Gerhard Hoya
Gesellschaft Historisches Berlin e. V.